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Betreff: Planung eines Industriegebietes von 8 Windenergieanlagen in einem Natura 2000 zugehörigem Flora-Fauna-Habitat
Sehr geehrte Damen und Herren,
die Ortsgemeinde Hambach ist ein Dorf von 500 Einwohnern in der Verbandsgemeinde Diez im östlichen Teil des Landes Rheinland-Pfalz in der Bundesrepublik Deutschland. Im letzten Jahr wurden unmittelbar auf der Landesgrenze zum Bundesland Hessen durch eine hessische Gemeinde sechs Windenergieanlagen von über 200 m Höhe errichtet, zwei davon in Abständen zwischen 800 und 1000 Meter vom Siedlungsgebiet der Gemeinde entfernt. Dieses Vorhaben hat in unserer Gemeinde für erhebliche Aufregung gesorgt.
Nunmehr versucht Hambach zusammen mit weiteren Gemeinden der Verbandsgemeinde Diez sowie Bürgerinitiativen und Vereinen eine weitere Planung von Windenergierädern im Naturpark Nassau unter anderem aus Gründen des Naturschutzes zu verhindern.
Ein Projekt, das aus unserer Sicht gegen EU-Bestimmungen verstößt, soll im Flora-Fauna-Habitat „Lahnhöhen“ entstehen, das zum EU- Netzwerk Natura 2000 gehört.
Konkret soll hier der sogenannte „Windpark Altendiez“ mit insgesamt 8 Windenergieanlagen entstehen. Sechs dieser WEA sind auf dem Natura 2000 Gebiet geplant.
Das Flora-Fauna-Habitat „Lahnhöhen“ gehört zur kulturhistorischen Landschaft der Lahn, eines Nebenflusses des Rheins. Entlang der Lahn haben sich historisch bedeutsame Städte wie Marburg, Wetzlar, Weilburg, Runkel, Limburg, Diez, Nassau und Bad Ems entwickelt. Daneben gibt es eine Fülle von kulturhistorischen Bauwerken. Allein in unmittelbarer Umgebung zu dem geplanten Windindustriegelände sind dies: Schloss Diez, Schloss Oranienstein, Burg Balduinstein und die Schaumburg. Diese Denkmäler, alle an der Lahn gelegen, befinden sich innerhalb eines Radius von 5 Kilometern von den geplanten Windrädern entfernt.
Das Flora-Fauna-Habitat „Lahnhöhen“ zeichnet sich darüber hinaus durch zusammenhängende Laubwaldbestände (überwiegend Buchen) aus. Selten gewordene Tierarten wie Wildkatze, Rotmilan, Schwarzstorch, Waldschnepfe, Uhu, Kolkraben sowie mehrere Arten von Fledermäusen und Amphibien sind in diesem Gebiet heimisch und nachgewiesen.
Zur Verdeutlichung weisen wir auf die Gutachten der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald sowie der Naturschutzinitiative hin, die wir ebenfalls als Anlage beigefügt haben.
Erfahrungen belegen, dass bei der Errichtung von Windenergieanlagen große Flächen gerodet, tausende von LKW-Ladungen zu und von den Baustellen transportiert werden müssen und breite Zuwegungen entstehen. Bei dem Bau jeder einzelner Windenergieanlage gelangen 2.000 Liter boden- und gewässerverunreinigender Flüssigkeiten in das Erdreich. Bei 8 Windenergieanlagen gelangen somit 16.000 l in das Erdreich und werden über 8 ha Waldfläche mit Baumbeständen mit einem Alter von teilweise über 120 Jahre gerodet, so dass zu besorgen ist, dass das Flora-Fauna-Habitat „Lahnhöhen“ in dem EU- Netzwerk Natura 2000 nicht mehr als solches weiterexistieren kann und wird.
Die Verbandsgemeinde Diez hat versucht in ihrem Flächennutzungsplan sogenannte „Vorrangflächen“ für Windenergieanlagen auf ihrem Gebiet auszuweisen. Nach Gesprächen mit der Unteren Naturschutzbehörde (Kreisverwaltung Bad Ems) und der Oberen Naturschutzbehörde (Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord in Koblenz) wurde das Vorhaben aber aufgegeben, da Vertreter beider Behörden auf die Restriktionen der Naturschutzparkverordnung hinwiesen, die eine Baugenehmigung nicht zulassen würden.
Wie wir aber zwischenzeitlich feststellen mussten, wird von Seiten der Politik, speziell aus dem Landesumweltministerium Mainz, versucht auf die Genehmigungsbehörden, speziell die Obere Naturschutzbehörde SGD Nord, dahingehend Einfluss zu nehmen dass es zu den Genehmigungen, welche das Flora-Fauna-Habitat „Lahnhöhen“ und das Natura 2000-Gebiet bedrohen, von Seiten der entscheidenden Behörden kommt.
Wir legen Ihnen in der Anlage einen Erlass aus dem Umweltministerium vor, der dies eindeutig belegt.
Wir haben hier als treibende Kraft den Staatsekretär im Umweltministerium des Landes Rheinland-Pfalz, Herrn Dr. Thomas Griese, identifiziert. Herr Dr. Griese gehört der Partei „Bündnis 90/Die Grünen“ an. Herr Dr. Griese war im letzten Jahr Gegenstand einer landesweiten Berichterstattung, da der Landesrechnungshof in seinem vorläufigen Bericht aufgezeigt (und damit gerügt) hat, dass Dr. Griese Windenergieanlagenbetreibern die im Genehmigungsverfahren auferlegten naturerhaltende bzw. –schaffende Ausgleichsmaßnahmen in 90 % der Fälle erlassen hat. Dem Land Rheinland-Pfalz sei, so der Landesrechnungshof, dadurch ein Schaden von ca. 14 Millionen Euro entstanden.
Wir gehen davon aus, dass im vorliegenden Falle alle Verpflichtungen zum Schutz des Flora-Fauna-Habitat „Lahnhöhen“ und dieses Natura 2000 Gebietes außer Acht gelassen werden und sowohl Lebensräume selten gewordener Tierarten als auch Lebensraumtypen wie besonders schützenswerte Vegetationsformen vernichtet werden, um einer völlig ineffizienten Energiegewinnung (der geplante Windpark liegt in einem Schwachwindgebiet der Windzone 4) den Vorrang zu geben, die sich im Übrigen nur wegen steuerlichen Subventionen in mittlerweile astronomischer Höhe halbwegs rechnet (hier stellt sich ebenfalls die Frage, ob dieser Deutsche Weg mit Europäischen Recht vereinbar ist).
Auffällig ist übrigens, dass der Holzeinschlag Anfang 2016 und 2017 erst im Februar/März (2016) bzw. März/April (2017) erfolgt. Die Vogelschützer befürchten, dass der Grundbesitzer (Landesforsten, ein Betrieb des Landes Rheinland-Pfalz, das dem Umweltministerium untersteht) ganz bewusst erst zu einem sehr späten Zeitpunkt Holz einschlägt, um durch die Arbeiten und den Lärm die Horstsuche der Greifvögel, hier insbesondere des Rotmilans, zu stören.
Wir bitten Sie, hier in geeigneter Weise einzugreifen und geeignete Maßnahmen zu ergreifen, da sonst entgegen der FFH-Richtlinie auf Kosten des Profites und einer ideologisierten Energiepolitik bedrohte Tierarten und wertvolle Lebensräume weiter dezimiert werden.
Mit freundlichen Grüßen
Peter Sehr
Ortsbürgermeister
Anlagen:
Stellungnahme Schutzgemeinschaft Deutscher Wald (pdf-Datei, ca. 1,1 MB)
Stellungnahme Naturschutzinitiative e.V. (pdf-Datei, ca. 200 KB)
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Er wagte den Sprung in die Selbstständigkeit – als Clown. Seit zehn Jahren tritt Jürgen Schmitzer hauptberuflich als Unterhalter auf und macht Erfahrungen, die nicht immer lustig sind . . .
Hier geht es zum kompletten Zeitungsartikel aus der Nassauischen Neuen Presse vom 14.02.2017.
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Die Ortsgemeinde Hambach hat sich das Ziel gesetzt, die nachhaltige und zukunftsfähige Sicherung sowie Entwicklung ihrer Gemeinde im Rahmen der Dorferneuerung zu befördern. Um dieses Ziel zu verfolgen, soll ein qualifiziertes Dorferneuerungskonzept erarbeitet werden. Dieses dient der Verbesserung von baulichen, infrastrukturellen und kulturellsozialen Verhältnissen innerhalb der Dörfer. Im Rahmen des Dorferneuerungskonzepts werden Projekte ausgearbeitet, mit Hilfe derer in den folgenden Jahren die Strukturen vor Ort verbessert, die Grundversorgung gesichert und die infrastrukturellen Aspekte gestärkt werden sollen, um insgesamt eine Aufwertung des Dorflebens für alle Bewohner zu erreichen. Den Grundstein für die Steigerung der Lebens- und Wohnqualität der Bürger vor Ort bildet ein qualifiziertes Dorferneuerungskonzept, welches im Rahmen einer konzeptbegleitenden Dorfmoderation erstellt wird. Auf diese Weise werden zugleich die Bedürfnisse der Bürger vor Ort mit einbezogen sowie die Akzeptanz der Maßnahmenplanungen durch die Beteiligung gesteigert. Die Ortsgemeinde Hambach konnte durch Bewilligung eines vorzeitigen Maßnahmenbeginns in 2015 mit der Dorfmoderation beginnen und parallel die Konzepterstellung verfolgen. Das Büro RU-PLAN Redlin + Renz wurde mit den entsprechenden Leistungen beauftragt.
Über den ersten Link kann das ausgearbeitete Dorferneuerungskonzept heruntergeladen werden.
Die zwei unteren Links zeigen dazugehörige Karten und Pläne.
Dorferneuerungskonzept (PDF-Datei, ca. 6,6MB)
Ortskern Plan (PDF-Datei, ca. 1,3MB)
Ortslage Freiraum Plan (PDF-Datei, ca. 4,9MB)
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Verbandsgemeinderat Diez beendet Windenergie-Planung
Nun ist es besiegelt: Das Verfahren zur Fortschreibung des Flächennutzungsplanes im Teilbereich Windenergie wird nach einem Beschluss des Verbandsgemeinderates nicht fortgesetzt.
Hier geht es zum kompletten Zeitungsartikel aus der Nassauischen Neuen Presse vom 17.12.2016
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Ein Team des Gartenbauvereins Hambach setzte mehrere Obstbäume als Ausgleichsmaßnahme für die neue Hambacher Grillhütte. Das Wetter spielte dabei auch mit. Der Vorsitzende des Gartenbauvereins Günther Faßbender erklärte, dass "hochstämmige Obstbäume erst spät im Jahr gesetzt werden". Der Gartenbauverein besteht derzeit aus 110 Mitgliedern und die freuen sich mit der Gemeinde auf das nächste Jahr, in dem die neue Grillhütte errichtet werden soll. Dabei sollen innovative Ideen verfolgt werden, um im Rahmen des EU-Prgramms LEA-DER Fördergelder zu erhalten. Diese Ideen werden im Rahmen eines gemeinsamen Workshops mit dem Gemeinderat erarbeitet. Bei der Baumpflanzaktion waren neben Günther Faßbender noch Willi Hecht, Wolfgang Ott, Hans Bernd Geißler, Ramiz "Ramo" Omerhodzic, Talal Aboulzahab und Kurt Franke dabei.
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Planungen zur Windenergie: Fachausschuss der Verbandsgemeinde Diez empfiehlt Einstellung des Verfahrens zur Fortschreibung des Flächennutzungsplans
Diez, den 29. November 2016
Der Ausschuss für Bauen, Planen und Umwelt der Verbandsgemeinde Diez hat heute über die 10. Fortschreibung des Flächennutzungsplans der Verbandsgemeinde Diez mit dem Teilplan Windenergie abgestimmt und ist der Empfehlung der Verwaltung gefolgt, das Verfahren zur Fortschreibung nicht weiter zu führen. Hintergrund sind vor allem die Bewertungen der Unteren Naturschutzbehörde des Rhein-Lahn-Kreises sowie der Struktur- und Genehmigungsbehörde Nord (SGD Nord) des Landes Rheinland-Pfalz, die durch die angedachten Planungen den Schutzzweck der Naturparkverordnung Nassau beeinträchtigt sehen und eine mögliche Ausnahmeregelung, die sogenannte naturschutzrechtliche Befreiung, als „kaum begründbar“ einschätzen.
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Liebe Hambacherinnen, liebe Hambacher,
das Thema Windkraft hat dieses Jahr dominiert. Einen ersten Erfolg haben wir zu verzeichnen: Dieses Jahr wird es wohl keine Genehmigung durch die Kreisverwaltung Bad Ems zur Errichtung der Anlagen geben. Aber erledigt hat sich das Thema dadurch wohl noch lange nicht. Ich persönlich habe durchaus die Hoffnung, dass wir die Realisierung des Windparks verhindern können. Wir brauchen aber dafür einen langen Atem.
Die Bürgerinitiativen aus Altendiez, Hirschberg und den Höchstgemeinden haben sich nunmehr abgestimmt und wollen mit Plakataktionen und Flyern noch mehr Bürger, insbesondere in Diez, für den Erhalt unserer Kulturlandschaft gewinnen. Ich bitte euch dies zu unterstützen. Es gibt hier einen Verein, Gegenwind Höchst, der Spenden für die Bürgerinitiativen entgegennimmt. Die IBAN: des Kontos „Gegenwind Höchst“ lautet: DE93 5105 0015 0630 2731 67, Naspa Diez. Im Verwendungszweck bitte: „Spende Erhalt Naturpark Nassau“ angeben.
In der nächsten Gemeinderatssitzung werden wir über den Bauantrag der Grillhütte am Mulchplatz entscheiden. Nächstes Jahr könnte dann gebaut werden. Herzlichen Dank schon mal an alle Spender. Es gibt übrigens noch Überweisungsträger im Rathaus.
Seniorennachmittag ist am 11.12.16 ab 14.00 Uhr. Bitte wie üblich anmelden, Partner, egal welchen Alters, sind natürlich willkommen.
Holzbestellung nicht vergessen. Bitte an Gemeinde auf dem üblichen Wege.
Derzeit werden die Straßen in Hambach-Nord mit einer neuen Fahrbahndecke versehen. Auch gibt es ein Pilotprojekt hinsichtlich der Einführung von LED. Hierzu wurden und werden neue Leuchtkörper installiert, die in der Koblenzer Straße und demnächst in der Buchenstraße zu bewundern sind. Ziel ist, dass wir die Beleuchtung auf LED umstellen und damit erheblich weniger Stromverbrauch (und damit weniger Kosten) haben.
Die FFW sammelt die Weihnachtsbäume am 7.01.2017 ab 9: 30 Uhr. Bitte dazu die Bäume sichtbar und abgeschmückt an den Straßenrand platzieren. Gerne nimmt die Feuerwehr auch eine Spende entgegen.
Sonst verweise ich noch auf die Termine, die oben aufgelistet sind. Die Ausrichter würden sich freuen, wenn viele Hambacherinnen und Hambacher kommen und mitfeiern.
Euer
Peter Sehr, Ortsbürgermeister